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Verwaltungsgericht Köln 10 K 4722/19, Richtern Schommertz, Dr. Busche, Fröse

ÖFFENTLICHE SITZUNG  Köln, 09.10.2019 der 10. Kammer

In dem verwaltungsgerichtlichen

10  4722/19 Verfahren

1. des minderjährigen Kindes, vertreten durch die Eltern, Kläger zu 2. und 3.

2. der Frau,

3. des Herrn,

sämtlich wohnhaft:

die Anwesend: 

Vorsitzender Richter am VG 

Schommertz

Richter am VG

Fröse

Richter Dr. Busche

als beisitzende Richter

Frau Geiger

Frau Bezani

als ehrenamtliche Richter 

Kläger,

gegen

1. das Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Schulamt für die Stadt Köln, per Adresse Rechts- und Versicherungsamt, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln Gz.: 3012-1214/2019 We 

2. das Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Schulamt für die Stadt Bonn, per Adresse Oberbürgermeister der Stadt Bonn – Rechtsamt -, Thomas-Mann-Straße 2 -4, 53111 Bonn,

Beklagter,

Aliji

VC-Beschäftigte 

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle 

wegen Schulrechts 

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Beginn:  09.35 Uhr 

Ende:  10.50 Uhr

1. Die Kläger zu 3 persönlich 

2. Für das beklagte Land 

Frau Weihrauch unter Bezugnahme auf die bei Gericht hinterlegte Generalterminvollmacht im Beistand von Herrn Kaminke, Schulamt der Stadt Köln sowie die zuständige Schulrätin Frau Ritter.

Frau Fischer, Schulleiterin der Clarenhofschule Köln.

Frau Schwennesen vom Schulamt der Stadt Bonn unter Vorlage einer Terminvollmacht.

Als Dolmetscherin für die russische Sprache: Frau Mierzwiak (die Dolmetscherin bezieht sich auf ihren allgemein geleisteten Dolmetschereid).

Der Vorsitzende eröffnet die mündliche Verhandlung.

Der wesentliche Inhalt der Akten wird durch den Vorsitzenden vorgetragen.

Ein Ausdruck der E-Mail des Klägers zu 3 vom 8. Oktober 2019, 23.51 Uhr wird den Vertretern der Stadt Köln übergeben. Die Vertreterin der Stadt Bonn erklärt, dass sie diese E-Mail bereits erhalten habe.

Mit den anwesenden Beteiligten wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Kläger zu 3) schildert ausführlich die Umstände, die zur Beantragung der Ausnahmegenehmigung geführt haben.

Der Kläger zu 3 legt eine Schulbescheinigung einer Schule in Moskau vom 27. August 2019 in russischer Sprache vor. Ablichtungen der Bescheinigung werden den Vertretern des beklagten Landes übergeben. Die Bescheinigung wird von der Dolmetscherin übersetzt.

Auf Nachfrage des Gerichtes erklärt der Kläger zu 3: „ Meine Familie wird aus Moskau zurückkehren, sobald die begehrte Ausnahmegenehmigung erteilt wird 

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des Schulamts für die Stadt Köln vom 3. Juli 2019 und des Schulamts für die Stadt Bonn vom 23. September 2019 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) eine Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2031 für den Besuch der Schule bei dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in 53177 Bonn zu erteilen.

Vorgelesen und genehmigt.

Die Vertreter des beklagten Landes beantragen,

die Klage abzuweisen.

Vorgelesen und genehmigt.

Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung.

Beschlossen und verkündet.

Eine Entscheidung wird nach der Verhandlung im Verfahren 10 K 2887/18 verkündet.

Die Dolmetscherin hat den in Deutsch verlesenen Sachbericht, die in Deutsch gestellten Fragen und die geführten Erörterungen jeweils sofort wörtlich oder ihrem Inhalt nach ins Russische übersetzt.

Außerdem hat die Dolmetscherin die übersetzten und protokollierten Erklärungen des Klägers jeweils ins Russische zurückübersetzt.

Im Anschluss an die Verhandlung im Verfahren 10 K 2887/18 wird sodann

I M N A M E N DES VOLKES

folgendes

U RT E I L verkündet:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Schommertz

Aliji

Vorsitzender Richter am VG Protokollführerin

Beglaubigt

Özhan, VC-Beschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

U RTEI L

10 K 4722/19 verkündet am: 09.10.2019

Özhan

Verwaltungsgerichtsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1. des minderjährigen Kindes, vertreten durch die Eltern, die Kläger zu 2. und 3.,

2. der Frau,

3. des Herrn,

sämtlich wohnhaft: _______,

Kläger,

gegen

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch das Schulamt für die Stadt Köln, per Adresse Rechts- und Versicherungsamt, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln 

Gz.: 3012-1214/2019 We, und

durch das Schulamt für die Stadt Bonn, per Adresse Oberbürgermeister der Stadt Bonn – Rechtsamt -, Thomas-Mann-Straße 2 – 4, 53111 Bonn,

Beklagter,

wegen Schulrechts hat die 10. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2019

durch 

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht  Schommertz,

den Richter am Verwaltungsgericht Fröse, 

den Richter Dr. Busche,

die ehrenamtliche Richterin Bezani und 

die ehrenamtliche Richterin Geiger

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 1) eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn erteilt werden kann.

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Der Kläger zu 1) wurde am 29. Februar 2012 in Moskau als Kind der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3) geboren. Die Kläger leben seit Juni 2016 in Deutschland. Von August 2016 bis Juli 2019 lebten sie in Köln Weiden. Seit dem 1. August 2019 sind sie in _____ gemeldet.

Der Kläger zu 1) besucht seit dem Schuljahr 2018/2019 die Grundschule Clarenhofschule in Köln Weiden.

Im April 2019 kam es an der Clarenhofschule zu Zwischenfällen mit einem Mitschüler durch die sich der Kläger zu 1) erheblich bedroht fühlte. In diesem Zusammenhang berichtete der Kläger zu 3) von Handgreiflichkeiten und körperlichen Übergriffen. Die Schulleitung dokumentierte drei Fälle, in denen der Mitschüler anderen Mitschülern an den Hals gefasst bzw. diese gewürgt hatte. Daraufhin wandte sich der Kläger zu 3) an die Schulleitung und bat diese, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um weitere Konflikte mit dem Schüler zu verhindern. In der Folge fanden mehrere Gespräche der Eltern mit der Schulleitung der Clarenhofschule statt. Schließlich kündigten die Eltern des Klägers zu 1) an, sich um einen Platz in der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn zu bemühen.

Ab Mitte Mai 2019 nahm der Kläger zu 1) nicht mehr am Schulunterricht in der Clarenhofschule teil. Eine auf den 24. Mai 2019 datierte fachärztliche Bescheinigung eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie attestierte dem Kläger zu 1) eine psychische Störungsproblematik und empfahl ihn vom 24. Mai 2019 bis zum 25. Juni 2019 vom Schulunterricht zu befreien. Eine weitere, auf den 25. Juni 2019 datierte fachärztliche Bescheinigung desselben Arztes empfahl den Kläger zu 1) weiterhin vom 25. Juni 2019 bis zum 12. Juli 2019 vom Schulunterricht zu befreien.

Im Juni 2019 beantragten die Kläger beim Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Kläger zu 1) eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn zu erteilen. Dies wurde im Wesentlichen mit dem Gesundheitszustand des Klägers zu 1) begründet.

Diesen Antrag lehnte das Schulamt für die Stadt Köln am 3. Juli 2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn sei keine anerkannte Ergänzungsschule im Sinne des S 1 18 Abs. 3 SchulG. Der Kläger zu 1) halte sich auch nicht nur vorübergehend in Deutschland auf. Ein wichtiger Grund, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, sei nicht ersichtlich. Insbesondere werde der Schüler, vom dem die Störungen nach Angaben der Kläger ausgegangen seien, nicht mehr an der Clarenhofschule beschult.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 1. August 2019 Klage erhoben.

Während des Klageverfahrens beantragten die Kläger, die inzwischen nach Bonn umgezogen waren, beim Schulamt für die Stadt Bonn eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn. Diesen Antrag lehnte das Schulamt für die Stadt Bonn mit Bescheid vom

23. September 2019 ab. Zur Begründung führte es aus, die Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn sei keine anerkannte Ergänzungsschule. Es sei lediglich Angehörigen von Kindern diplomatischer Vertretungen gestattet, die Schule zu besuchen.

Seit dem 22. August 2019 hält sich der Kläger zu 1) mit seiner Mutter in Moskau auf. Er besucht dort eine russische Schule.

Die Kläger sind der Ansicht, die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in

Bonn seien erfüllt. Ein wichtiger Grund für den Besuch der Schule sei die psychische Störungsproblematik des Klägers zu 1). Aufgrund der Vorfälle an der Clarenhofschule könne er keine deutsche Grundschule mehr besuchen. Ein Besuch der Schule liege auch im pädagogischen Interesse, da der Kläger zu 1) an einer russischen Hochschule studieren wolle. Der Aufenthalt in Deutschland sei auch nur vorübergehend. Es sei geplant, Deutschland zu verlassen, sobald die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) in einem anderen Land Arbeit gefunden hätten.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des Schulamts für die

Stadt Köln vom 3. Juli 2019 und des Schulamts für die Stadt Bonn vom

23. September 2019 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) eine Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2031 für den Besuch der Schule bei dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in 53177 Bonn zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Schulamt für die Stadt Köln wiederholt sein Vorbringen aus dem Bescheid vom

3. Juli 2019. Ergänzend führt es aus, es sei nicht ersichtlich, dass sich der Kläger zu 1) nur vorübergehend in Deutschland aufhalte. Die Kläger lebten vielmehr seit August 2016 in Köln.

Das Schulamt für die Stadt Bonn bezieht sich zur Begründung auf seinen Bescheid vom

23. September 2019.

E n ts c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Bescheide des Schulamts für die Stadt Köln vom 3. Juli 2019 und des Schulamts für die Stadt Bonn vom 23. September 2019 sind rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten (S 1 13 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn.

Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG ist die Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Einer Ausnahmegenehmigung gemäß S 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG bedarf, wer die Schulpflicht durch den Besuch einer anderen Schule erfüllen möchte.

Der Kläger zu 1) ist schulpflichtig. Nach S 34 Abs. 1 SchulG ist schulpflichtig, wer in

Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Es spricht bereits vieles dafür, dass der Kläger zu 1) unabhängig von seinem aktuellen Aufenthalt in Russland jedenfalls formal seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Denn der Kläger zu 1) teilt als minderjähriges Kind gemäß S 1 1 Satz 1 BGB den Wohnsitz der Eltern. Es ist nicht ersichtlich, dass die

Eltern des Klägers zu 1) ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aufgegeben hätten. Die

Kläger halten sich seit 2016 durchgehend in Deutschland auf, haben kürzlich ihren Wohnsitz von Köln nach Bonn verlegt und sind dort einschließlich des Klägers zu 1) gemeldet.

Auf die Frage, ob der Kläger zu 1) seinen Wohnsitz derzeit in Nordrhein-Westfalen hat kommt es vorliegend aber auch nicht an. Der Kläger zu 3) hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Ausnahegenehmigung werde beantragt, damit der Kläger zu 1) die Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn besuChen könne. Davon ausgehend bestünde jedenfalls im Falle einer Rückkehr des Klägers zu 1) ein Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und damit hier eine Schulpflicht. 

Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen als einer deutschen Schule ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere dann, wenn der Schüler sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält (Lit. a)) oder eine ausländische oder internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung zur Erfüllung der Schulpflicht das Ministerium nach § 1 18 Abs. 3 SchulG festgestellt hat (Lit. b)). Die Voraussetzungen für die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer nichtdeutschen Schule liegen nicht vor.

Die Kläger hielten sich bereits in der Vergangenheit nicht nur vorübergehend in Deutschland auf, S 34 Abs. 5 Satz 2 Lit. a) SchulG. Sie leben seit dem Jahr 2016 durchgängig in Deutschland. Aus dem Begehren der Kläger, dem Kläger zu 1) eine

Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn bis zum Jahr 2031 zu erteilen, ergibt sich zudem, dass sie für lange Zeit auch weiterhin in Deutschland leben wollen.

Die Schule bei dem russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn ist auch keine ausländische oder internationale Ergänzungsschule, deren Eignung zur Erfüllung der Schulpflicht das Ministerium nach § 1 18 Abs. 3 SchulG festgestellt hat, S 34 Abs. 5 Satz 2 Lit. b) SchulG.

Schließlich liegt kein sonstiger wichtiger Grund vor. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn das private Individualinteresse des Schülers und seiner Eltern an der Genehmigung im Einzelfall ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule überwiegt. Dieses öffentliche Interesse ist wesentlich durch die Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet, die mit dem Besuch einer deutschen Schule, der dort verwendeten deutschen Unterrichtssprache und dem angestrebten deutschen Schulabschluss einhergeht.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

18. August 2017 – 19 A 1695/16 -, juris, Rn. 4.

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein wichtiger Grund nicht vor. Das private Interesse des Klägers zu 1) an der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung überwiegt das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule nicht.

Ein wichtiger Grund ergibt sich zunächst nicht aus den Zwischenfällen mit einem Mitschüler an der Clarenhofschule im April und Mai 2019, durch die sich der Kläger zu 1) erheblich bedroht gefühlt hat. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger zu 1) diese Schule schon wegen des Umzuges der Kläger nach Bonn nicht mehr besuchen wird was der Kläger zu 3) in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt hat. Abgesehen davon wird der Schüler, vom dem die Übergriffe ausgegangen sind, mittlerweile an einer anderen Schule beschult.

Soweit die Kläger vortragen, aus den Vorfällen an der Clarenhofschule ergäben sich generelle Zweifel an der Eignung des deutschen Schulsystems, rechtfertigt dieser Vortrag ebenfalls nicht die Annahme eines wichtigen Grundes. Handlungen eines einzelnen Schülers an einer bestimmten Schule und der Umgang der betroffenen Schule damit im Einzelfall stellen nicht die Eignung des Gesamtschulsystems in Frage. Ein Generalverdacht, alle deutschen Schulen seien ungeeignet, wie vom Kläger zu 3) geäußert, lässt sich aus einem solchen Einzelfall nicht ableiten.

Ein wichtiger Grund ergibt sich auch nicht aus den Attesten vom 24. Mai und vom

25. Juni 2019. Diese bescheinigten zwar eine nicht näher beschriebene psychische Störungsproblematik des Klägers zu 1), sie stehen aber ersichtlich allein im Zusammenhang mit den Vorkommnissen an der Clarenhofschule und der Befreiung vom dortigen Unterricht für die in den Bescheinigungen genannten Zeiträumen.

Ein wichtiger Grund im Sinne des S 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG folgt schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger zu 1) — wie von den Klägern vorgetragen — in Russland studieren will. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Besuch einer deutschen Grundschule nachteilig auf ein Studium in Russland auswirken wird, zumal dieses in ferner Zukunft liegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus S 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1 . ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser AbweiChung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des S 55a der Verwaltungsgerichtsordnung — VwGO — und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-/erordnung — ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des S 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in S 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Fröse Fröse Dr. Busche

(für den wegen Krankheit an der Beifügung seiner Unterschrift verhinderten VRVG Schommertz)

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.000,00€ 

festgesetzt.

G r ü n d e

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (S 52 Abs. 2 GKG).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des S 55a der Verwaltungsgerichtsordnung — VwGO — und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines

elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Fröse Fröse Dr. Busche

(für den wegen Krankheit an der Beifügung seiner Unterschrift verhinderten VRVG Schommertz)

Beglaubigt

Özhan, VC-Beschäftigte als Urkundsbeamtin der 

Geschäftsstelle

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Gestapo Hitler Kinder Lebensborn Nazi Nazism Poland Schicksal Schulpflicht SS Zweiter Weltkrieg

Verwaltungsgericht Köln 8 K 2202/17, Richtern Schommertz, Roos, Kasprzyk

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Beglaubigte Abschrift

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

8  K 2202/17

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Herrn Hermann Lüdeking, Karlstraße 48, 78073 Bad Dürrheim,

Klägers,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Generalzolldirektion, ServiceCenter Köln , Neusser Straße 159, 50733 Köln,

Beklagte,

wegen Kriegsfolgenrecht hat die 8. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2018 durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Schommertz,
den Richter am Verwaltungsgericht Roos,
den Richter          Kasprzyk,
die ehrenamtliche Richterin Schröder und
die ehrenamtliche Richterin Steinbach

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Am 26. November 2015 beantragte der Kläger eine einmalige Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien). Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er sei 1942 in Polen als Kind wegen seines „arischen“ Aussehens von der SS verschleppt und über die Organisation „Lebensborn“ von dem reichsdeutschen Ehepaar Lüdeking adoptiert worden. Er sei damit Opfer von NSUnrecht geworden. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, nach den AKG-Härterichtlinien könne eine Entschädigung nur an Personen gewährt werden, die im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige gewesen seien. Nach seinen Angaben sei der Kläger jedoch im entscheidenden Zeitpunkt Pole gewesen. Der Kläger erhob gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch und führte unter Vorlage von Belegen und Nachweisen aus, er sei sehr wohl deutscher Staatsangehöriger gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, es komme letztlich auf die Frage der Staatsangehörigkeit nicht an, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 1 der AKG-Härterichtlinien nicht erfülle, denn er sei zwar als Kind verschleppt jedoch nicht als Einzelner oder Angehöriger einer Gruppe vom NS-Regime „angefeindet“ worden.

Der Kläger hat am 17. Februar 2017 Klage erhoben. Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Antragsverfahren vor, er sei 1942 in Litzmannstadt (dem heutigen Lodz) von der SS aus einem Waisenhaus entführt worden. Anschließend sei er in das Assimilierungsheim Bruckau gebracht und von dort aus in das Lebensbornheim Bad Polzin geschickt worden. Dort sei er gewaltsam gezwungen worden, die deutsche Sprache zu lernen. Während der Germanisierung habe auch er unter den Repressionen, denen alle Kinder ständig ausgesetzt gewesen seien, seine Erinnerung an die Vergangenheit weitgehend verloren. Dazu gehöre auch, dass die Kinder ihre polnische Muttersprache verlernten, weil sie im Gaukinderheim Bruckau für jedes polnische Wort bestraft worden seien. Die nächste Station der Germanisierung sei das Lebensbornheim „Sonnenwiese“ in Kohren-Salis gewesen, wo er kurz vor Weihnachten 1942 der Pflegefamilie Lüdeking übergeben worden sei und den Namen Hermann Lüdeking erhalten habe.

Der Kläger legt eine Geburtsurkunde vom 7. März 1944 vor, die nach seinen Angaben von der Organisation Lebensborn ausgestellt worden ist, in der als sein Geburtsort Bruckau und als Geburtsdatum der 20. Januar 1936 angegeben ist. Die Zeilen für die Namen der Eltern sind durchgeixt worden. Über das Schicksal seiner leiblichen Eltern sei ihm bis heute nichts bekannt, trägt er weiter vor. Seine Pflegemutter, Frau Maria Lüdeking, habe sich damals Sorgen über den körperlichen Zustand des Klägers gemacht und gegenüber dem Leiter des Gesundheitswesens im Lebensborn Zweifel an dessen Alter geäußert. Daraufhin habe dieser eine Untersuchung der Handwurzelknochen des Klägers veranlasst, aufgrund derer ein Alter von 8 Jahren für wahrscheinlich gehalten worden sei.

Nach dem Krieg habe das polnische Rote Kreuz versucht, ihn, den Kläger, nach Polen zurück zu holen. Auf Bitten der Lüdekings habe er schließlich doch bei ihnen bleiben dürfen. Er sei zu dieser Zeit davon überzeugt gewesen, dass die Eheleute Lüdeking seine leiblichen Eltern waren. Als Jugendlicher habe er doch Zweifel bekommen und geahnt, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmte. Irgendwann sei seiner Mutter herausgerutscht, dass seine leiblichen Eltern im Krieg umgekommen seien. Im Juli 1949 habe er dann erfahren, dass die Lüdekings nicht seine Eltern waren. Am 6. Mai 1950 wurde der Kläger von den Lüdekings adoptiert. Mit 16 habe er die noch vorhandenen Unterlagen über seine Herkunft aus dem Lebensborn an sich genommen, was nach dem Tod des Adoptiwaters zum endgültigen Bruch zwischen ihm und seiner Pflegemutter geführt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2017 zu verpflichten, ihm eine Entschädigung nach der AKG-Härterichtlinie zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges.

Entscheidunqsqründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, denn er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach den AKGHärterichtlinien (§ 113 Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

Für den geltend gemachten Anspruch gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Bei der beantragten Entschädigung handelt es sich vielmehr um eine freiwillige Leistung, welche die Exekutive außerhalb gesetzlicher Regelungen gewährt. Als gesetzliche Grundlage für die Vergabe der beantragten Leistung kommt allein die haushaltsmäßige Bereitstellung der Mittel in dem durch förmliches Gesetz beschlossenen jeweiligen Jahreshaushaltsplan in Betracht. Voraussetzungen und Verfahren der Bewilligung der Beihilfe sind demgemäß nicht durch eine entsprechende Rechtsnorm im materiellen Sinne, durch Gesetz oder Rechtsverordnung festgelegt. Daher ist die zuständige Verwaltungsstelle der beklagten Bundesrepublik Deutschland, hier: die Generalzolldirektion in Köln, grundsätzlich berechtigt, über die Verteilung der Mittel und die Vergabe im Einzelfall nach ihrem Ermessen zu entscheiden, wobei die von der Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung nicht nur die Frage umfasst, welche grundlegenden Voraussetzungen sie für die Gewährung der Mittel für erforderlich hält, sondern sich auch darauf erstreckt, welche Anforderungen sie generell an die Glaubhaftmachung bzw. an den im Einzelfall zu erbringenden Nachweis stellt. Zur Steuerung dieses Ermessens und zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel hat die Bundesregierung als Verwaltungsvorschrift die Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von NS-Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien) erlassen, an der die handelnde Stelle die weisungsgebundene Generalzolldirektion, ihre Entscheidung über die Vergabe der Entschädigungen ausrichtet.

In § 1 der AKG-Härterichtlinien heißt es: Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten durch NS-Unrecht geschädigte Personen, die wegen ihrer körperliChen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens vom NS-Regime als Einzelne oder als Angehörige von Gruppen angefeindet wurden und denen deswegen Unrecht zugefügt wurde. Hierzu zählen u. a. EuthanasieGeschädigte, Zwangssterilisierte und Homosexuelle. Als Unrecht gelten auch gesetzmäßig verhängte Strafen, wenn sie, auch unter Berücksichtigung der Zeit-, insbesondere der Kriegsumstände, als übermäßig bewertet werden müssen.

Die von der Beklagten hier ausgesprochene Versagung der von dem Kläger beantragten Entschädigung ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der haushaltsmäßigen Bereitstellung der Mittel und der in der Richtlinie festgelegten Vergabemaßstäbe rechtlich nicht zu beanstanden.

Für die Entscheidung darüber, ob dem Kläger die beantragte Leistung gewährt werden kann oder muss, ist abzustellen auf die Richtlinie in der Ausgestaltung, die sie in der Verwaltungspraxis der Beklagten erfahren hat. Richtlinien, welche die Bundesregierung kraft ihrer allgemeinen Sachleistungsgewalt im Rahmen der freiwilligen, d. h. nicht durch Gesetz vorgegebenen, leistungsgewährenden Verwaltung erlässt, entfalten allein durch ihren Erlass selbst noch keine rechtliche Außenwirkung im Verhältnis zum Bürger; Außenwirkung erhalten Richtlinien – mittelbar – erst durch ihre Umsetzung in der

Verwaltungspraxis, d. h. durch ihre verwaltungsmäßige Anwendung;

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 4. November 1992 – 1 B 182/91 -, m.w.N., Juris.

Bei der verwaltungsmäßigen Anwendung hat die Exekutive den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG- zu beachten, da jeder Bürger, der sich in vergleichbarer Lage zu einem auf der Grundlage der Richtlinien von der Verwaltung bereits entschiedenen („Parallel“-)Fall befindet, gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch darauf hat, dass auch in seinem Falle entsprechend den von der Verwaltung bei Anwendung der Richtlinie – zuvor gesetzten Maßstäben entschieden wird. Da jedoch die Richtlinien nicht schon aufgrund ihres Erlasses Außenwirkung haben, diese Richtlinien die Behörde nicht wie ein Gesetz binden und dem Bürger demzufolge durch die Richtlinien auch zunächst keine Rechtspositionen vermittelt werden, steht es im Rahmen der Anwendung der Richtlinien im Ermessen der Verwaltung, wie sie den Inhalt der Richtlinien bestimmt. Sie kann deshalb den Erklärungsgehalt in eigenständiger Weise interpretieren bzw. ergänzen oder ändern. Den Gerichten ist es aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips verwehrt, den Wortlaut der Richtlinien nach den allgemeinen rechtlichen Regelungen wie ein Gesetz auszulegen. Die gerichtliche Prüfung hat sich in Fällen dieser Art vielmehr darauf zu beschränken, ob aufgrund der Richtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf, ob sich die Richtlinien und deren Handhabung innerhalb des Rahmens halten, der durch die ihnen zugrunde liegende Zweckbestimmung gezogen ist, ob bei Anwendung der Richtlinien in späteren – Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, unter Berücksichtigung der bis dahin praktizierten Anwendung der Richtlinien der Gleichheitssatz verletzt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 – 3 C 111.79 -, Juris,

und ob die Verwaltungsbehörde auch im Übrigen von dem ihr zustehenden Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

Demnach hängt die Entscheidung darüber, ob dem Kläger die begehrte Entschädigung zu Recht versagt worden ist, davon ab, nach welcher Verwaltungspraxis die Beklagte Leistungen der begehrten Art vergibt bzw. vergeben hat und ob die Beklagte mit ihrer Vergabepraxis sowie der hier streitigen Einzelfallentscheidung der Zweckbestimmung der Mittelbereitstellung und derjenigen der Richtlinie Rechnung getragen hat und in dieser Hinsicht auch den rechtlichen Maßstäben einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung gerecht geworden ist.

Da dies der Fall ist – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – bedarf es keiner Erörterung dazu, ob aufgrund der Richtlinie überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden darf und ob die Richtlinie den Prinzipien des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes entspricht;

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 1996 – 14 A 3443/93 Juris.

Bei der gerichtlichen Überprüfung ist maßgeblich auf die inhaltliche Ausgestaltung und Interpretation der AKG-Härterichtlinien abzustellen, wie sie in der Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt. Denn erst durch die Anwendung der AKG-Härterichtlinien erhalten diese über Art. 3 GG Außenwirkung für den Betroffenen.

Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben lässt sich nicht feststellen, dass die streitgegenständlichen Bescheide rechtswidrig sind. Es ist zum einen nicht erkennbar, dass die Beklagte im Fall des Klägers von einer bestehenden Praxis abgewichen ist und ihm eine Entschädigung vorenthält, die sie in vergleichbaren Fällen gewährt hat. Hierzu hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und unwidersprochen angegeben, dass sie außer dem Fall des Klägers bislang keinen anderen Antrag von durch die SS verschleppten Kindern bekommen habe und – sollte dies einmal der Fall sein – nicht anders entscheiden werde, als im Falle des Klägers.

Zum anderen kann die Kammer in der Auslegung des § 1 der AKG-Härterichtlinie durch die Beklagte keinerlei Willkür erkennen. Es ist für die Kammer jedenfalls nachvollziehbar, dass die Beklagte in Fällen wie dem des Klägers davon ausgeht, dass die Verschleppung der Kinder durch die SS gerade nicht Folge oder Konsequenz einer „Anfeindung“ wie etwa bei den als Beispielen genannten Opfern einer Zwangssterilisierung oder Homosexuellen war. Dass dem Kläger durch seine zwangsweise „Germanisierung“ ganz erhebliches Unrecht angetan worden ist, steht für die Kammer unzweifelhaft fest. Die Zwangsgermanisierung war indessen – worauf die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid auch schon hingewiesen hat – nicht Folge einer Anfeindung, also einer negativen Einordnung auf der Grundlage der NS-Ideologie, sondern einer positiven Bewertung der rassischen Merkmale des Klägers – wie platt und unsinnig diese auch immer war.

Die Ablehnung des Antrages des Klägers entspricht damit der durch die AKGHärterichtlinien vorgezeichneten Verwaltungspraxis der Beklagten. Ein Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung oder Gründen einer unzulässigen Ungleichbehandlung scheidet also aus.

Über die Feststellung einer Gleich- bzw. Ungleichbehandlung hinaus ist es der Kammer aus Rechtsgründen verwehrt, die Bescheidungspraxis der Beklagten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Bildet – wie hier – allein die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze den gerichtlichen Prüfungsmaßstab, kommt es nicht darauf an, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen. Die unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern bei Zuwendungen ist nämlich schon dann nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe für die Differenzierung bestehen und willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden. Solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, kann sie von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt recht-

lich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. November 2000 1 BvR 2307/94 -, m.w.N., Juris.

Dafür fehlt indessen jeglicher Anhaltspunkt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den 708 Nr. 1 1 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittel belehru ng

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

  1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
  2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
  3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
  4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser AbweiChung beruht oder
  5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung — VwGO — und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

 Schommertz                                   Roos                                    Kasprzyk

Beglaubigt

Kurek, VC-Beschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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